Justiz -- Gewaltentrennung

Justiz

Parteifrei und Gewaltentrennung.

Rechtsmittel

(Bericht: 24.11.2023, 02:37)

Anläßlich Florian's Gerichtsprozeß habe ich mir Rechtsmittel im Internet durchgelesen, (Österreich):

- Berufung, Nichtigkeitsbeschwerde
https://www.oesterreich.gv.at/themen/dokumente_und_recht/strafrecht/9/2/Seite.2460510.html

- Wiederaufnahme des Verfahrens
https://www.oesterreich.gv.at/themen/dokumente_und_recht/strafrecht/9/2/Seite.2460511.html

Oberster Gerichtshof (OGH):

Zuständig dafür ist der Oberste Gerichtshof (OGH) in Wien, (oberste Instanz in Zivil- und Strafsachen):
https://www.ogh.gv.at

Für welche Verfahren ist der OGH zuständig:
https://www.ogh.gv.at/der-oberste-gerichtshof/verfahren

Beispiel: "Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes"
Einstellung einer Diversion (Vergleich mit Strafzahlung statt Urteil) durch den OGH.
https://www.ogh.gv.at/entscheidungen/entscheidungen-ogh/diversion-durch-das-gericht

Generalprokuratur - wenn sonst nichts mehr geht:
https://www.oesterreich.gv.at/themen/dokumente_und_recht/gerichtsorganisation_der_justiz/3/Seite.2310008.html

Der Staat will die Einhaltung der Gesetze:
https://www.generalprokuratur.gv.at

Darf jeder ohne Frist: Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes
https://de.wikipedia.org/wiki/Nichtigkeitsbeschwerde_zur_Wahrung_des_Gesetzes

Nach mehrstündiger Recherche im Internet sehe ich die grundlegende Notwendigkeit, hierzu eine Arbeitsgruppe einzurichten.

Alles Liebe,
Eva-Margarita Elisabeth Mayr,
Verein für positive Aura am Hauptplatz

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