Volksbegehren in Österreich:

Volksbegehren in Österreich:

(Bericht: 31.12.2023, 12:31)

Volksbegehren landen in Österreich üblicherweise im Müllkübel. Die Regierung nimmt sie einfach nicht ernst, trotz hundert-tausender Unterschriften.

Nun beschwerte sich Ö1 am 29.12.2023 über die Rückerstattung von Volksbegehren. Initiatoren bekommen bei Erfolg das 5-fache der Gebühren rückerstattet, und das ist offenbar teuer für den Staat. Oder will man keine Volksbegehren mehr?

Erst macht Ihr Gesetze, dann beschwert Ihr Euch, daß Bürger sie nutzen !?

Robert Marschall (weitergeleitetes Posting auf Telegram):

"Der ORF setzt sein Volksbegehren-Bashing fort. Es wird nur mehr um Gebühren & Geld berichtet, aber nicht über die Inhalte der Volksbegehren und schon gar nicht von dem Abwürgen fast aller Volksbegehren durch die Parteien im Parlament."

Mein Vorschlag (Eva):

Volksbegehren gratis und unbürokratisch, Gebühren weg. Eine kleine Aufwandsentschädigung für den Initiator, falls es erfolgreich ist.

Quelle:

https://oe1.orf.at/player/20231229/743635/1703830563300

Alles Liebe,
Eva-Margarita Elisabeth Mayr,
Verein für positive Aura am Hauptplatz

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